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Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hält die Pflegeversicherung für "strukturell unterversichert". Bereits 2027 erwartet das Gesundheitsministerium ein Defizit von knapp acht Milliarden Euro. Aus Sicht des Spitzenverbands der Pflegekassen herrscht in der Pflege "Alarmstufe Rot". Es drohe Zahlungsunfähigkeit. Der Chef der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sieht das etwas gelassener: Der Bund werde im Zweifelsfall mit Krediten aushelfen müssen. Anfang Juni 2026 hat das Gesundheitsministerium einen Entwurf für die Pflegereform vorgelegt. Das Ziel: Ausgaben senken, Einnahmen erhöhen. Mehr Geld in die Pflegekassen soll unter anderem dadurch fließen, dass die Beitragsbemessungsgrenze angehoben wird. Außerdem sollen kinderlose Arbeitnehmer mehr einzahlen. Ausgaben kürzen will das Ministerium zum Beispiel auch dadurch, dass es in Zukunft schwerer werden soll, Pflegeleistungen zu erhalten. Die SPD will ein "reines Kürzungspaket nicht mitmachen" und schlägt dagegen vor, Privatpflegeversicherte sollten sich solidarisch mit einem Teil Ihrer Einzahlungen an der gesetzlichen Pflegeversicherung beteiligen, weil diese Gutverdiener nachweislich seltener pflegebedürftig werden. Gesundheitsminister Linnemann sieht dagegen große rechtliche Probleme, weil die Bundesregierung damit in Eigentum eingreifen würde. Eine verwirrende Diskussion für uns Bürger. Um welche Interessen geht es dabei wirklich? Nach einem informativen Einführungsvortrag von Michael Holy wird der Vorstandsvorsitzende des Frankfurter Verbandes für Alten- und Behindertenhilfe, Frédéric Lauscher, der selber bei den aktuellen Abstimmungen dazu für den Spitzenverband der Pflegeeinrichtungen beteiligt ist, Hintergründe und Tatsachen erläutern. Das Publikum darf gerne mitdiskutieren.
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