Zwischen Rechtsruck und Öko-Kapitalismus: Kommt unsere Welt an ihr Limit?

Die lange übliche Einteilung in politische linke und rechte Positionen sei heute ebenso überholt wie das Schema, das zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden unterscheidet. Dieser heute oft vertretenen Auffassung von einer sich grundlegend verändernden und komplexer werdenden Welt setzen die beiden Politikwissenschaftler Ulrich Brand und Markus Wissen ein dezidiertes Fragezeichen entgegen. Brand/Wissen haben den Begriff der „imperialen Lebensweise“ in die Debatte eingeführt, um aus kapitalismuskritischer Sicht den Zusammenhang zwischen „zerstörerischen Natur- und gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnissen“ zu beleuchten.

Aus dieser Perspektive stellen sie fest, dass es sinnvoll sei, „an den Bezeichnungen ‚Norden‘ und ‚Süden‘ auch als territorialen Kategorien festzuhalten“. Denn an der Verschiebung der ökologischen und sozialen Kosten unseres anspruchsvollen Lebensstils in die Länder des globalen Südens habe sich auch in Zeiten des „European Green Deal“ und der öko-kapitalistischen Modernisierung nichts geändert. Die Autoren des neu erschienenen Buches „Kapitalismus am Limit“ stellen fest, dass die Energiewende „eine gigantische Materialschlacht“ sei. Die meisten der dafür benötigten Rohstoffe „befinden sich in den Ländern des globalen Südens und werden dort vor allem für den Export gefördert“. Zum Beispiel benötige ein Elektroauto „für Kabel, E-Motor und Lithium-Ionen-Batterie durchschnittlich vier Mal so viel Kupfer wie ein mit Verbrennungsmotor betriebenes Fahrzeug“. Und die Autoindustrie sei weit davon entfernt, deswegen kleinere und leichtere E-Autos zu konzipieren, im Gegenteil. Die grün-kapitalistische Modernisierung löse also den Grundkonflikt um eine ökologisch und sozial ausbeuterische Spaltung der Welt keinesfalls.

Der derzeitige Aufstieg der rechtsautoritären Kräfte und Parteien und das Entstehen von „links-konservativen“ Akteuren sei ein weiterer ungeeigneter Versuch, die Systemkrise zu überwinden. Brand/Wissen sehen darin jedoch keine Auflösung der politischen Rechts-Links-Kategorisierung. Sie betonen vielmehr: „Bei allen Unterschieden verstehen wir die autoritären Tendenzen als ein Symptom für die Grenze, an die die liberale Demokratie geraten ist.“ Im Grunde stünden wir vor drei Lösungsversuchen der aktuellen gesellschaftlichen Krisendynamik – einer autoritären Stabilisierung, einer öko-kapitalistischen Modernisierung und einer „solidarischen Überwindung der imperialen Lebensweise“. Letztere ist der Weg, den Brand/Wissen als die einzig nachhaltige Alternative betrachten.

In ihrem neuen Buch skizzieren sie, wie sie sich den von ihnen favorisierten „ökologischen Wohlfahrtsstaat“ vorstellen. In diesem utopischen Setting werde sich die staatliche Struktur an sich verändern, weil die staatliche Bürokratie mit ihrem „strukturellen Konservativismus“ als Machtfaktor abgeschafft werde. Die Bürger/innen werden eine „solidarische Selbstbegrenzung“ ihres Lebensstils praktizieren. Die Autoindustrie würde zurückgebaut werden und die Bodenvergabe demokratisch kontrolliert. In „transformativen Zellen“ soll diese umwälzende Veränderung der Gesellschaft vorbereitet und erprobt werden, die letztlich auch die Menschen selbst mit ihren „Subjektivitäten, Bedürfnissen, Wünschen und Affekten“ verändern werde.

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