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Mo / 13.10.25Einlass 19:00 / Beginn 19:30
EINTRITT FREI
Wer Wird Zuerst Verboten? Gewerkschaften, Antifa, Linke, Grüne, Spd, Fdp, Cdu/Csu? Oder Die Afd?
Voraussetzungen, Risiken und Chancen eines AfD-Verbots - Vortrag und Diskussion im KESSELHAUS
Vor unseren Augen wird gerade versucht, Geschichte zu wiederholen. Die AfD verfolgt - bisher leider erfolgreich - eine Strategie der NSDAP gegen Ende der Weimarer Republik. In der sog. „legalen Revolution“ ist die AfD auf dem Weg, die politische Macht in Deutschland durch Wahlen zu erobern, um dann Wahlen abzuschaffen und die parlamentarische Demokratie durch eine faschistische Diktatur zu ersetzen.
Die AfD hat durch A. Weidel und Andere verkündet, dass im Falle ihrer Machtübernahme sofort die Antifa zur terroristischen Vereinigung erklärt und verboten würde. Führende Vertreter der AfD sprechen von einer „Überwindung des Parteienstaates“ und von einem „Parteiensumpf, der trockengelegt werden müsse“, was nichts anderes bedeutet, als dass alle Parteien außer der AfD nach ihrer Machtübernahme aufgelöst und verboten würden.
Die aktuelle Diskussion um ein Verbot der AfD wirkt vor diesem Hintergrund seltsam zögerlich und geschichtsvergessen. Ein Verbot der AfD ist - neben der politischen Auseinandersetzung mit dieser Partei und ihrem Gedankengut - alternativlos.
In einem 30minütigen Impuls-Vortrag wird der Referent, ausgehend von Artikel 21 Grundgesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die Voraussetzungen, Risiken und Chancen eines Verbots der AfD darstellen. Er wird dabei auch auf die Argumente eingehen, die gegen ein Verbotsverfahren vorgebracht werden.
Nach der Klärung von Verständnisfragen freut sich der Referent auf eine lebhafte Diskussion. Folgende Fragen sollten dabei angesprochen werden:
· Welche Interessen verfolgen Akteure, die sich gegen ein Verbot der AfD wenden?
· Wie kann politischer Druck aufgebaut werden, um die Antragsberechtigten zu bewegen, einen Verbotsantrag zu stellen?
· Wie kann eine begleitende Kampagne während des Verbotsverfahrens aussehen?
Der Referent, Uwe Remus, hat von 1996 bis 2019 als Rechtsanwalt im Bereich Asyl- und Aufenthaltsrecht gearbeitet. Er ist im Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden (AKU) und in der Initiative „Der 8. Mai muss ein Feiertag werden“ aktiv.
ℹ️ Eine gemeinsame Veranstaltung des Kulturzentrums Schlachthof Wiesbaden e.V. und des Arbeitskreises Umwelt Wiesbaden (AKU)
AKU
https://aku-wiesbaden.info/
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Event Venue & Nearby Stays
Schlachthof Wiesbaden, Murnaustraße 1, 65189 Wiesbaden, Deutschland, Wiesbaden, Germany
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