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Für Frieden, Klimaschutz und Milliardeninvestitionen in ein gutes Leben für alle - statt Hochrüstung, Militarisierung und soziale Spaltung Superreiche zur Kasse - Stoppt den Rechtsruck!Die Kürzungspolitik der Bundesregierung bedeutet allein für 2024 Milliardeneinschnitte für Millionen von Menschen! Ausgerechnet sozial Benachteiligte, Bedürftige und Schutzsuchende sollen noch stärker bluten: z.B. bei Renten, beim Bürgergeld und bei Asylleistungen. Noch mehr Menschen werden arm sein und arm bleiben. Schon seit Jahren gibt es Kürzungen in vielen Bereichen der sozialen Daseinsvorsorge; unter Inflation und gestiegenen Heizungs- und Stromkosten leiden viele Kolleg*innen immer noch.
Welches Ressort aber muss als einziges im Bundeshaushalt 2024 nicht sparen? Der Etat des Bundesverteidigungsministeriums: Zu den 100 Mrd. Sonder- „Vermögen“ kommen nicht nur in diesem Jahr mindestens 2% vom BIP (Brutto- Inlands-Produkt) hinzu. Macht aktuell zusammen ca. 180 Mrd. Euro. Als ob man mit Hochrüstung und atomarer Abschreckung Kriege verhindern und Frieden sichern kann. Im Gegenteil: Die Kriegsgefahr erhöht sich.
Und mehr noch: Finanzminister Lindner (FDP) will die Sozialausgaben auf drei Jahre einfrieren, um diese Hochrüstung zu finanzieren. Wir sollen wieder „kriegstüchtig“ werden, wie nicht nur Verteidigungsminister Pistorius (SPD) propagiert. Und dafür sollen wir den Gürtel enger schnallen.
Dabei wird es nicht bleiben, und das Geld für die jährliche Aufrüstung wird künftig im sozialen Bereich fehlen: für Klimaschutz, Gesundheit, Bildung, Kultur, Integration, Gleichstellung, für den Wohnungsbau und das Verkehrswesen etc. Diese unsoziale, neoliberale Politik ist der Nährboden für den Aufstieg der AfD und dass die Gesellschaft immer mehr ins Rechtsextreme kippt. Die verschärfte Asyl-Politik der Ampel-Regierung, getrieben von CDU/CSU und AfD, sorgt zusätzlich für gesellschaftliche Spaltung, für Hass und Hetze gegen Geflüchtete, Asylsuchende und Migrant*innen. Sie macht aus Opfern die Sündenböcke für diese Politik.
Diesen Kurs müssen wir stoppen!
Wir brauchen Milliardeninvestitionen in eine menschenwürdige, lebenswerte Gesellschaft für alle – statt Milliarden für Hochrüstung und Bundeswehr.
Wir brauchen die Rücknahme aller Kürzungen im sozialen Bereich und für Geflüchtete!
Das Geld ist da: bei den Banken, Konzernen und Superreichen, die trotz Krise Milliardengewinne gemacht haben!
Weg mit der Schuldenbremse – her mit der Vermögenssteuer und – mit höheren Steuern auf Gewinne!
Soziales rauf! – Rüstung runter!
Für Solidarität – gegen rechts!
Für internationale und soziale Sicherheit! Für Frieden und ein gutes Leben für alle!
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