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Ins aktuell veröffentlichte Regierungsprogramm wurde die "Evaluierung der Sozialversicherungs-Reform nach den Zusammenlegungen von Krankenversicherungen (SV-OG 2018), und der Finanzierungsbasis im Bereich der Krankenversicherung" geschrieben.
Das klingt sehr abstrakt, ist aber ein ermutigendes Signal !
Denn: Seit der SV-OG 2018 haben sich bei der ÖGK - anstatt der versprochenen "Patientenmilliarde" - rote Zahlen der in Höhe !! von fast einer Milliarde !! angesammlt.
Wir von der Zukunftswerkstatt Gesundheitspolitik haben in Kooperation mit der FAKTory ein Podium für eine "Befundaufnahme von Unten" zur Finanzierung der Krankenkassen organisiert.
Die Sach- und Geldleistungen innerhalb der Sozialversicherung müssen finanziert werden. Die grundlegenden Finanzierungsquellen sind Steuermittel und lohnbasierte Sozialversicherungsbeiträge.
Bei diesen beiden Finanzierungsquellen besteht ein struktureller Unterschied:
Während sich bei der Vergabe von Steuergeldern keine fundierten Rechtsansprüche auf eine längerfristige Absicherung ergeben,
begründen SV Beitrage handfeste Rechtsansprüche in der Sozialversicherungsgesetzgebung.
Durch die Aufhebung der Höchstbemessungsgrundlage der KV-Beiträge könnten bedeutend mehr Mittel lukriert werden.
Diese Maßnahme entspräche einer solidarischen Finanzierungslogik.
Gerade für PensionistInnen kam es seit 1993 (seit der Einführung des Pflegegeldes) laufend zu einer massiven Reduzierung der steuerbasierten Bundesbeiträge zu den Krankenversicherungen. Dieses Faktum- kombiniert mit der demografischen Entwicklung - sorgt strukturell für eine Unterfinanzierung der Krankenkassen, die den neoliberalen Interessen sehr entgegen kommen ist.
Im Gespräch mit Expert:innen widmet wir uns der Frage, wie man die SV mit mehr Mitteln ausstatten und absichern kann.
FAKTory -- 23. APRIL 2025, 18.30 UHR
Universitätsstraße 9, 1010 Wien
Bücher, Beratung und Veranstaltungen unter einem Dach
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